Skip to content

Exterstr. 3, 67433 Neustadt an der Weinstrasse; Tel.: 06321 – 35206|info@rechtsanwalt-medizinrecht.com

Rechtsanwalt Mainz
Rechtsanwälte
Tätigkeitsfelder
Standorte
Kontakt
Aktuelles
- Publikationen
- Vorträge
Search for:

phil.roth

Home/phil.roth

About phil.roth

This author has not yet filled in any details.
So far phil.roth has created 0 blog entries.

Datenschutz
Impressum

RA Newsflash

(11.03.2019) Einwilligung des Patienten bei Vorverlegung einer Operation muss überprüft werden Eine Klinik kann verpflichtet sein, sich zu vergewissern, ob die in einer schwierigen Situation gegebene Einwilligung des Patienten in eine Operation nach wie vor dem freien Willen entspricht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

(28.02.2019) BAG: Arbeitnehmerin steht wegen Impfschadens nach durchgeführter Grippeimpfung von Betriebsärztin kein Anspruch auf Schmerzensgeld zu Erleidet eine Arbeitnehmerin bei einer durch eine Betriebsärztin selbstständig organisierten und unter dem Freiwilligkeitsvorbehalt stehende Grippeimpfung einen Impfschaden, so haftet dafür nicht die Arbeitgeberin. Eine Verletzung von Pflichten aus dem Arbeitsvertrag oder dem Behandlungsvertrag kann ihr nicht angelastet werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

(11.02.2019) Podologen dürfen Heilbehandlungen des Fußes als Heilpraktiker ausführen Das Verwaltungsgericht Gera hat entschieden, dass Podologen im Freistaat Thüringen grundsätzlich die Tätigkeit als Heilpraktiker - beschränkt auf Heilbehandlungen des Fußes - eröffnet ist.

(07.02.2019) BGH: Patientin kann sich bei Kenntnis über Unterschriftserfordernis nicht auf fehlende Unterschrift auf Heil- und Kostenplan für zahnärztliche Leistung berufen Nimmt eine gesetzlich krankenversicherte Patientin eine zahnärztliche Leistung in Anspruch, obwohl der zugrundeliegende Heil- und Kostenplan nicht von ihr unterschrieben ist, kann sie sich nicht auf die Formnichtigkeit des Plans berufen, wenn sie Kenntnis von dem Unterschriftserfordernis hatte. In diesem Fall muss sie den Eigenanteil an der Leistung zahlen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(04.02.2019) Approbation eines Arztes darf nicht wegen Abrechnungsbetrugs widerrufen werden Das Verwaltungsgericht Hamburg hat den Widerruf der Approbation eines Kardiologen wegen Abrechnungsbetrugs aufgehoben. Nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts begründet das dem Arzt zur Last gelegte und vom Strafgericht geahndete Verhalten nicht seine Berufsunwürdigkeit, was Voraussetzung des Widerrufs gewesen wäre.

(30.01.2019) Metallspitze des Operationsinstruments im Patienten vergessen: Grober Behandlungsfehler rechtfertigt Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro Wird bei einer Knieoperation die Metallspitze eines Operationsinstruments im Körper des Patienten vergessen, stellt dies einen groben Behandlungsfehler dar, der ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro rechtfertigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesegerichts Oldenburg hervor.

(29.01.2019) Ärzte haften bei mangelhafter Aufklärung über gesundheitliche Folgen einer Organentnahme Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass formale Verstöße bei der Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende nicht per se zu einer Unwirksamkeit der Einwilligung der Spender in die Organentnahme und zu deren Rechtswidrigkeit führen. Ein haftungsbegründender Aufklärungsmangel liegt aber dann vor, wenn die Organspender inhaltlich nicht ordnungsgemäß über die gesundheitlichen Folgen der Organentnahme für ihre Gesundheit aufgeklärt werden.

(21.12.2018) Bayer Vital GmbH haftet nicht für mögliche Gesundheitsschäden durch Verhütungsmittels "Yasminelle" Das Landgericht Waldshut-Tiengen hat Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen möglicher Gesundheitsschäden durch die Einnahme des Verhütungsmittels "Yasminelle" abgewiesen, da für die erlittene Lungenembolie sowie einen Kreislaufzusammenbruch mit Herzstillstand auch eine erfolgte Langstreckenflugreise als alternative Ursache in Betracht kam.

(20.12.2018) Patientin hat Anspruch auf Schmerzensgeld wegen vergessener OP-Nadel im Bauchraum Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass einer Patienten wegen einer im Bauchraum vergessenen OP-Nadel Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro und Schadensersatz u.a. wegen noch nicht vorhersehbarer Schäden zusteht.

(13.12.2018) Ruhen der Approbation eines Zahnarztes wegen unzureichender Deutschkenntnisse setzt konkret zu befürchtende Patientengefährdung voraus Zwar kann gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG) das Ruhen der Approbation eines Zahnarztes wegen unzureichender Deutschkenntnisse angeordnet werden. Dies setzt aber eine konkret zu befürchtende Patientengefährdung voraus. Das Ruhen der Approbation kann auch nicht für sofort vollziehbar erklärt werden, wenn der Zahnarzt seit Jahren beanstandungsfrei tätig ist. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Dr. Roth Exterstr. 3 67433 Neustadt an der Weinstraße

Diese Website benutzt Cookies. Wenn Sie die Website weiternutzen, sind Sie mit der Verwendung, Speicherung und Verarbeitung einverstanden.Einverstanden Datenschutzerklärung